Die Übergriffigkeit des Staates

Es ist eine Unglaublichkeit in der Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg: Der Staat tritt erneut Grundrechte des Bürgers mit Füßen: nachdem bereits

a) das Grundrecht der Freiheit der Person (Grundgesetz Art. 2, Abs. 2, Satz 2),

b) der Versammlungsfreiheit (Grundgesetz Art. 8),

c) der Freizügigkeit (Grundgesetz Art. 11 Abs. 1) und

d) der Unverletzlichkeit der Wohnung (Grundgesetz Art. 13 Abs. 1)

eingeschränkt wurde, hat der Staat mit dem 10. Dezember diesen Jahres mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat einen Impfzwang ins Leben gerufen, der die Menschen in ihrem

e) Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Grundgesetz Art. 2, Abs. 2, Satz 1)

verletzt

->Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nummer 83 vom 11. Dezember 2021: Gesetz zur Stärkung der Prävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie."

Damit überschreitet dieser Staat Deutschland mit einer Selbstverständlichkeit und Vehemenz eine Grenze, die den Menschen in seiner körperlichen Integrität eigentlich vor Schaden schützt. Er legitimiert Personen der Heilberufe, die Bürger diesen Staates ohne Zustimmung und bewusst zu verletzen. Als Heilberufler weiß ich, dass nur mit Zustimmung des Betroffenen (hilfebedürftige Personen, Patient etc.) Berechtigung besteht, in einem sehr engen, vor dem Eingriff festgelegten Rahmen diese Grenze zu überschreiten. Damit handelt dieser Staat für sich genommen konsequent: nach mentaler und seelischer Verletzung folgt schließlich die körperliche. Die Folge dieser schier unfassbaren Übergriffigkeit sehe ich nun seit mehreren Wochen tagtäglich: weinende, verzweifelte, hilflose, teilweise wütende Personen und Patienten, die gestrandet erscheinen, nicht mehr weiter wissen. Sie klagen über Beschimpfungen, Beleidigungen, stetiges Bedrängen, Nötigen und Isolierung am Arbeitsplatz, weil Arbeitgeber, Kolleginnen und Kollegen kein Verständnis dafür aufbringen können, dass sie einer Impfung gegen SARS CoV2 kritisch gegenüberstehen. Dabei wird dieser „Mob“ aus Arbeitgebern und Kolleginnen/Kollegen auch noch von der Politik zu diesem Handeln animiert und motiviert, weil sie sich angeblich nicht „solidarisch“ verhalten. Wer-wie die Politiker-an die Bürger dieses Staates appelliert, solidarisch zu sein, meint genau das Gegenteil: die Menschen zu spalten, zu isolieren, die nicht dem mainstream folgen. Es ist äußerst gefährlich, dies zu tun, obwohl die Folgen doch bekannt sind. Isolierung führt zu Druck und Spannung, die sich auf Dauer in zweierlei Richtung entwickeln kann: Explosion und Ausbruch (zum Beispiel Radikalisierung) oder Implosion und Wendung gegen die Person (zum Beispiel Depression und Suizid). Insofern verhält sich dieser Staat unverantwortlich, weil er nicht vereint, sondern spaltet. Bis zum heutigen Tage gewinne ich den Eindruck, dass Deutschland überhaupt nicht daran interessiert ist, Einigkeit zu schaffen und die gegensätzlichen Seiten zu befrieden. Es ist nun einmal nicht von der Hand zu weisen, dass trotz Impfpropaganda und steigender Impfzahlen die Anzahl der Covid-19 Neuinfektionen nicht bedeutend rückläufig sind. Dies auf die abnehmende Anzahl der gegen SARS CoV2 nicht geimpften Personen zu schieben verleugnet die Realität:

gegen SARS CoV2 geimpfte Personen sind bereits 2-3 Monate nach ihrer zweiten Impfung potenziell infektiös, können also wieder Infektionen übertragen (s.RKI)
nach Angaben des RKI besteht der überwiegende Anteil (70 %) der an Covid-19 symptomatisch Erkrankten aus vollständig geimpfte Personen (s. RKI Wochenbericht KW48). (Bitte hier aber daran denken, dass mit Zunahme der Anzahl der Geimpften die Wahrscheinlichkeit wächst, in diesem Klientel Erkrankte zu finden)

Übergriffigkeit und Verletzung des Selbstbestimmungsrechts in einem Rechtstaat sind heikle Themen. Sie suggerieren, dass der Staat seine Macht nur nutzt, um gegenläufige oder widerstrebende Strömungen in Schach zu halten. Eine demokratische Auseinandersetzung im Sinne eines Für und Wider erscheint unbequem und lästig und wird nicht geführt. Dabei zeigt sich diese Übergriffigkeit nicht nur in Bezug auf Corona. Auch und insbesondere in der digitalen Welt hat sie schon längst Einzug gehalten. Ganz freiwillig geben viele Menschen bzw. Bürger dieses Staates Daten von sich Preis, lassen Einblicke großer Unternehmen (Google etc.) zu, merken gar nicht, wie sie durch diese Übergriffigkeit manipuliert, zu einem bestimmten Verhalten gedrängt und schließlich auch in ihrem Denken beschränkt werden. Die Kommerzialisierung des Internets vor Jahren hat zur Freiheitsberaubung und eben nicht zu mehr Freiheit im Denken geführt. Es sind große Unternehmen, die mittlerweile durch massive Grenzüberschreitungen unser Denken, Fühlen und Handeln einengen. Und offensichtlich sind es die Bürger, die diese Grenzüberschreitungen legitimieren und sei es nur dadurch, dass sie den AGBs, den Datenschutzbestimmungen, den diversen Rechten und Befugnissen der großen Firmen (Google, Amazon, Facebook, Twitter usw.) das „o. k.“ geben.

Liebe Patienten! Wachen Sie auf und seien Sie achtsam. Etwas Unangenehmes (wie die Übergriffigkeit des Staates) verschwindet nicht allein dadurch, dass Sie es leugnen. Es ist eben nicht alles gut. Auch wenn dies Politiker gern so deklarieren.